Verjährung von Werklohnansprüchen bei Mangelstreitigkeiten

Verfasst am 02.08.2013
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26.03.2013, Az. 10 U 146/12 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BGH entschieden, dass Werklohnansprüche des Auftragnehmers verjähren können, auch wenn zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer Verhandlungen über Mängel und deren Beseitigung laufen.

Zwar wird die Verjährung gemäß § 203 BGB bei Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

Diese gesetzliche Regelung wird regelmäßig weit ausgelegt.

Speziell im Baurecht bedeutet aber ein Verhandeln über die Beseitigung von Mängeln nicht ohne Weiteres auch ein Verhandeln über den Werklohnanspruch des Auftragnehmers (Bauunternehmers). Die jeweiligen Ansprüche der Vertragsparteien stehen zwar in Zusammenhang, sind aber nicht voneinander abhängig.

Nur dann, wenn im Falle der Mängelrüge durch den Auftraggeber etwaige zu diesem Zeitpunkt schon offene Werklohnansprüche des Auftragnehmers mit thematisiert werden, werden diese auch von den Verhandlungen mit umfasst und es tritt die gesetzlich vorgesehene Hemmung der Verjährung auch hierfür ein.

Insbesondere für Bauunternehmer ergibt sich daher dringend die Notwendigkeit, die eigenen Ansprüche und deren Verjährungszeitpunkt fest im Auge zu behalten.

Gerade baurechtliche Streitigkeiten weisen oft eine Vielzahl von streitigen Punkten auf, sodass für den Werkunternehmer leicht der Überblick verloren werden kann, welche Ansprüche nunmehr konkret im Zusammenhang im Streit stehen und, welche Verjährungsfristen diesbezüglich zu beachten sind.

Es ist daher fast schon unerlässlich, derartige Streitigkeiten in fachkundige Hände zu geben.

 

Dr. Sigurd Schacht

-Rechtsanwalt-

-Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht-