Motorradfahrer – Kein Mitverschulden bei Nichttragen stabiler Motorradstiefel

Verfasst am 01.08.2013
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Beschluss vom 09.04.2013, Az 3 U 1897/12, in einem von uns betriebenen Verfahren die Berufung der beklagten PKW-Haftpflichtversicherung zurückgewiesen, mit welcher diese dem beim Unfall verletzten Motorradfahrer ein Mitverschulden anlasten wollte, weil dieser im Unfallzeitpunkt keine stabilen Motorradstiefel getragen hat.

Dem Verfahren lag ein schwerer Verkehrsunfall zugrunde, bei dem der Motorradfahrer erheblich verletzt wurde. Unglücklicherweise blieb dieser mit seinem rechten Fuß im aufgerissenen Stoßfänger des PKW hängen, wodurch die Fußsohle regelrecht abgerissen wurde. Später musste sogar der Unterschenkel amputiert werden. Im Unfallzeitpunkt trug der Motorradfahrer Sportschuhe.

Die beklagte Haftpflichtversicherung argumentierte, der Motorradfahrer hätte nur geringere Verletzungen erlitten, hätte dieser stabile Motorradstiefel getragen.

Wir vertraten die Meinung, dass zum einen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, spezielle Motorradstiefel zu tragen und darüber hinaus in der Bevölkerung auch kein allgemeines Bewusstsein dahingehend besteht, bei Benutzung eines Motorrades stabile Motorradstiefel tragen zu müssen. Darüber hinaus hätte es der beklagten Haftpflichtversicherung oblegen, den Nachweis zu führen, dass auch tatsächlich durch das Tragen stabiler Motorradstiefel der letztlich eingetretene Personenschaden sich nicht so stark realisiert hätte.

Das Landgericht Ansbach, Az 2 O 98/11 folgte unserer Ansicht, was die beklagte Haftpflichtversicherung dazu veranlasste, gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung einzulegen.

Letztlich hat das Oberlandesgericht Nürnberg jedoch das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Im streitgegenständlichen Fall blieb es daher bei der vollen Haftung des Unfallgegners und dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.

Ob diese Rechtsansicht zukünftig aufrechterhalten bleibt, ist fraglich, gibt es doch zwischenzeitlich Urteile anderer Gerichte bei vergleichbaren Unfallgeschehen, insbesondere bei Beteiligung von Fahrradfahrern, die ein Mitverschulden annehmen, wenn nicht entsprechende Sicherungsmaßnahmen (Fahrradhelm oder Ähnliches) ergriffen wurden.

 

Michael Stock

-Rechtsanwalt-

-Fachanwalt für Verkehrsrecht-