ARBEITSRECHT Aktuell - Rechtsprechungsänderungsänderung zur Auslegung 2-stufiger tariflicher Ausschlussfristen

Verfasst am 21.05.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat bisher für die Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (gerichtliche Geltendmachung) regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Zahlungs- oder Feststellungsklage als erforderlich angesehen (BAG, SAE 1962, 155; BAG 118, 60 = NZA 2006, 845).

Die Frist für diese Klage wurde regelmäßig mit Zugang des Klageabweisungsantrags beim Arbeitnehmer in Gang gesetzt, ohne dass es einer ausdrücklichen Ablehnungserklärung bedurfte (BAG, AP TVG § 54 Ausschlussfrist Nr. 194 Rd.Nr. 36).

Das Bundesarbeitsgericht konnte nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2010 seine bisherige Rechtsauffassung nicht mehr aufrechterhalten. 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer in seinem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt werde, wenn das tarifliche Erfordernis oder gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, die vom Ausgang einer Bestandsstreitigkeit abhängen, nach den bisherigen Grundsätzen des BAG ausgelegt und angewandt werde.

Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere im Rahmen seiner vorgenannten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass dem Arbeitsnehmer insoweit eine übersteigerte Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche wegen Annahmeverzugs auferlegt werden würde, womit auch eine Erhöhung des Kostenrisikos im Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses einhergehe.

In Konsequenz dieser bedeutenden Rechtsprechungsänderung ist für die Wahrung der 2. Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die eine rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung vorsieht nicht mehr regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Zahlungs- oder Feststellungsklage erforderlich (BAG Urteilt vom 19.09.2012 – 5 AZR 924/11; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 28.09.2011 – 3 Sa 671/11).

Vielmehr ist in verfassungskonformer Auslegung davon auszugehen, dass die vom Erfolg einer Bestandsschutzstreitigkeit abhängigen Ansprüche bereits mit der Klage in der Bestandsstreitigkeit gerichtlich geltend gemacht sind.