Kostenfalle Mietwagen

Verfasst am 22.07.2013
Wer durch einen Anderen im Straßenverkehr einen Schaden an seinem Fahrzeug erleidet, hat für die Dauer der Ersatzbeschaffung im Totalschadensfall oder die Dauer der Reparatur im Reparaturschadensfall Anspruch auf einen Mietwagen. Dies ist eine Selbstverständlichkeit (abgesehen von Ausnahmen wie frei verfügbarer Zweitwagen, Urlaubsabwesenheit oder Ähnliches).

Diese Selbstverständlichkeit schafft aber regelmäßig Probleme, da die Geschädigten meistens ein Kraftfahrzeug anmieten, ohne sich über die Höhe des Mietpreises oder die Dauer des von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu ersetzenden Mietzeitraums Gedanken zu machen.

Grundsätzlich hat der Geschädigte Anspruch für die Dauer des Ausfalls des Fahrzeugs. 

Ist das Fahrzeug nach dem Unfall nicht mehr verkehrssicher, läuft bereits ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Mietwagen oder alternativ Nutzungsausfall. Grundsätzlich ist der Geschädigte jedoch im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten, den Schaden zügig zu bearbeiten, d. h. der Geschädigte soll zeitnah durch Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten den Schaden schätzen lassen, um dann eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise (Ersatzbeschaffung im Totalschadensfall oder Reparatur im Reparaturschadensfall) zu treffen. 

Nach vorliegender Schätzgrundlage (Kostenvoranschlag/Gutachten) hat der Geschädigte in der Regel ein bis zwei Tage Zeit sich zu überlegen, wie er weiter vorgehen will. Dann muss eine Entscheidung getroffen werden. Im Totalschadensfall hat er Anspruch auf die Mietwagenkosten vom Zeitpunkt des Unfalls bis zur Ersatzbeschaffung, die freilich auf einen angemessenen Zeitraum begrenzt wird (was regelmäßig im Sachverständigengutachten als sogenannter Wiederbeschaffungszeitraum angegeben ist).

Im Reparaturschadensfall hängt die Gesamtdauer der zu ersetzenden Mietwagenkosten davon ab, ob das Fahrzeug durch den Unfall bereits nicht mehr verkehrssicher war oder nicht. Falls das Fahrzeug noch verkehrssicher war, besteht Anspruch auf Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur. Auch dieser Zeitraum wird regelmäßig von den Gutachtern geschätzt und im Gutachten angegeben, wobei sich Abweichungen in der Regel nicht zulasten des Geschädigten auswirken. Der Geschädigte muss aber zeitnah nach Ablauf des vom Gutachter geschätzten Reparaturzeitraums bei der Werkstatt nachfragen und dort Druck machen, dass die Reparatur zeitnah erledigt wird. Nur dann kann der Geschädigte später, sollte die Reparatur deutlich länger als vom Gutachter geschätzt dauern, auch den längeren Zeitraum für einen Mietwagen geltend machen. Er muss dann ggf. lediglich von der Werkstatt einen Reparaturablaufplan sowie eine Begründung für die längere Reparaturdauer vorlegen (z. B. Ersatzteilbeschaffung oder erschwerte Reparaturumstände).

Es versteht sich von selbst, dass Anspruch auf Mietwagenkosten nicht fiktiv, sondern nur konkret geltend gemacht werden können.

Die fiktive Abrechnung des Fahrzeugausfalls nennt sich Nutzungsausfall, der auch mit den konkreten Mietwagenkosten kombiniert werden kann. Nimmt der Geschädigte also die ersten Tage nach dem Unfall keinen Mietwagen und ist das Fahrzeug nicht verkehrssicher/fahrbereit, kann er für diese Tage Nutzungsausfall und für die Folgezeit, in welcher Mietwagenkosten angefallen sind, diese Kosten ebenfalls ersetzt verlangen.

Auch hinsichtlich der Höhe der Mietwagenkosten kann die Selbstverständlichkeit, mit welcher die Erstattung der Mietwagenkosten vonseiten der Geschädigten immer wieder angenommen wird, zu einer Kostenfalle werden.

Die Höhe der Mietwagenkosten ist auf das Maß des Erforderlichen/Angemessenen begrenzt.

Während vor vielen Jahren die Haftpflichtversicherer noch regelmäßig die teils hohen Mietwagenkosten (sogenannter Unfallersatztarif) anstandslos beglichen haben, gab es dann jahrelang Streitigkeiten zwischen den Versicherern und Geschädigten, die vor Gericht landeten. Ziel der Versicherungswirtschaft war es, die bisher hohen Mietwagenkosten zu drücken, indem man die Gerichte dazu bringen wollte, die Mietwagenkosten auf das Maß des Erforderlichen/Angemessenen zu senken.

Zentrale Schätzgrundlage hierfür war seinerzeit zunächst der Schwacke-Automietpreisspiegel. Nachdem die darin aufgeführten Automiettarife allerdings auf offenkundigen Erhebungen erfolgt sind, d. h. die Autovermieter wussten, dass ihre angegebenen Automiettarife in den Mietpreisspiegel einfließen, waren die im Automietpreisspiegel angegebenen Tarife regelmäßig höher als in der Praxis erzielbar. 

Die Versicherungswirtschaft hat daraufhin das Fraunhofer-Institut damit beauftragt, einen eigenen Mietpreisspiegel zu erstellen. Hierbei wurden die Automiettarife bei den jeweiligen Autovermietern nicht offenkundig, sondern anonym und geheim, d. h. ohne Offenbarung der beabsichtigten Erstellung eines Automietpreisspiegels, erhoben. Die Folge war, dass die im Fraunhofer-Mietpreisspiegel angegebenen Miettarife deutlich geringer sind als im Schwacke-Mietpreisspiegel.

Während die Versicherungswirtschaft in der Folge mit dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel argumentiert, stützen sich die Autovermieter regelmäßig auf den Schwacke-Automietpreisspiegel. 

Leider ist die Rechtsprechung diesbezüglich bundesweit vollkommen uneinheitlich. Selbst der Bundesgerichtshof hat, obwohl er sich mehrfach zu dieser Thematik geäußert hat, keine Klarheit geschaffen. Der Bundesgerichtshof hat nur festgestellt, dass es dem jeweiligen Gericht überlassen bleibt, auf Basis welcher Schätzgrundlage die örtlich angemessenen und erforderlichen Miettarife festgesetzt werden. 

Zwischenzeitlich gibt es daher die unterschiedlichsten Vorgehensweisen zur Ermittlung des angemessenen/erforderlichen Mietpreistarifs. So stützen sich manche Gerichte allein auf den Schwacke-Automietpreisspiegel oder Fraunhofer-Mietpreisspiegel. Andere Gerichte bilden einen Durchschnittswert. Auch andere Kombinationen sind denkbar und werden angewendet.

Für den Geschädigten bedeutet es, dass es schlichtweg vom Zufall abhängt, was er als angemessen/erforderliche Mietwagenkosten geltend machen kann, da die örtliche Zuständigkeit der Gerichte vom Unfallort bzw. dem Sitz der gegnerischen Haftpflichtversicherung abhängig ist. 

Der Geschädigte kann daher in die unangenehme Situation geraten, dass die ihm gegenüber berechneten Mietwagenkosten letztlich im betreffenden Gerichtsbezirk des Unfallortes nicht mehr als angemessen/erforderlich angesehen werden könnten und dementsprechend nur ein geringerer Betrag zugesprochen würde. Der Geschädigte müsste dann eigentlich die verbleibende Differenz aus eigener Tasche ausgleichen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, die verbleibende Differenz dem Autovermieter gegenüber zu verweigern. Hierzu gibt es bereits Rechtsprechung, die je nach Umstände des Einzelfalles helfen kann. 

Grundsätzlich sollte man daher vor Anmietung eines Fahrzeuges entweder anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen oder zumindest auf möglichst niedrige Mietwagenkosten achten.

Michael Stock

-Rechtsanwalt-

-Fachanwalt für Verkehrsrecht-